Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen ARGE CreatiVillach (Co-Quartier)

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§1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der ARGE CO-QUARTIER, mit Sitz in 9500 Villach, Lederergasse 12 (im Folgenden „CO-QUARTIER“), die diese gegenüber den Vertragspartnern (CO-QUARTIER PARTNER und CO-QUARTIER KUNDEN) erbringt.

(2) CO-QUARTIER PARTNER sind Unternehmer, die aktiv an der CO-QUARTIER Community teilnehmen. CO-QUARTIER KUNDEN sind Unternehmer, welche die von CO-QUARTIER angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen und keine CO-QUARTIER PARTNER sind.

(3) Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt der abgeschlossenen Vereinbarungen und den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Der Standort für sämtliche von CO-QUARTIER angebotenen Leistungen befindet sich in der Lederergasse, 9500 Villach.

(5) Die Geschäftsbedingungen des CO-QUARTIERs gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.

§2 Vertragsabschluss

Ein Vertragsverhältnis zwischen dem CO-QUARTIER und dem Vertragspartner kommt zu Stande, wenn die Teilnahmevereinbarung von beiden Vertragsteilen unterfertigt wurde bzw. wenn die Leistungen vom Kunden gebucht wurden und ihm die Reservierungsbestätigung von CO-QUARTIER zugegangen ist.

§3 Onlinebuchungen

CO-QUARTIER betreibt das Portal https://portal.co-quartier.at mit der Möglichkeit von Onlinebuchungen, welche ausschließlich in deutscher Sprache vorgenommen werden können. Partner von CO-QUARTIER, die einen Nutzervertrag online abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam anmelden und den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zustimmen. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt wiederzugeben. Tritt nach der Onlinebuchung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber CO-QUARTIER unverzüglich mitzuteilen bzw. diese in seinem Online-Zugang selbstständig zu ändern. Das nach der Anmeldung zugesandte Passwort hat der Kunde Dritten gegenüber stets geheim zu halten.

Die Onlinebuchung wird durch eine Reservierungsbestätigung (Auftragsbestätigung) von CO-QUARTIER per e-mail bestätigt. Mit dem Zugang der Reservierungsbestätigung ist der Vertrag abgeschlossen.

§4 Leistungen von CO-QUARTIER

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Teilnahmevereinbarung, dem Leistungsblatt und der Beschreibung auf www.co-quartier.at und den sich darauf beziehenden Vereinbarungen der Vertragsparteien. Bei Tarifen mit flexiblen Arbeitsplätzen besteht keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsplätzen.

(2) Bei Internetdienstleistungen ist, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde, nur eine Einzelplatznutzung durch den Vertragspartner gestattet. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung sind die Vertragspartner von CO-QUARTIER nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.

§5 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1) Dem Vertragspartner wird der Zugang zum Standort von CO-QUARTIER, je nach den Bestimmungen des gewählten Tarifs gewährt. Maßgeblich für den Umfang und das Ausmaß des Zugangs ist das vertraglich vereinbarte Paket.

(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, CO-QUARTIER seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen während der Abendstunden zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall ist CO-QUARTIER verpflichtet, den Vertragspartner in einer angemessenen Frist von mindestens 48 Stunden davor per e-mail zu informieren. Sämtliche Veranstaltungen werden darüber hinaus auf dem Partnerportal im Online-Kalender veröffentlicht.

CO-QUARTIER darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Standorts oder des Arbeitsplatzes oder zur Beseitigung von Schäden notwendig und zweckmäßig sind, nach angemessener Verständigung, in Absprache mit dem Vertragspartner, während der Öffnungszeiten vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Vertragspartners und keiner vorherigen Verständigung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Hieraus resultierende Kosten, welche durch Verschulden des Vertragspartners verursacht wurden, gehen zu dessen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Ein Anspruch auf Minderung des Nutzungsentgelts durch den Vertragspartner besteht in einem solchen Fall nur dann, wenn die Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen unverhältnismäßig lange nicht oder gänzlich unmöglich ist.

(3) Die in der aktuellen Hausordnung angeführten Verhaltensregeln gelten als vereinbart. CO-QUARTIER behält sich das Recht vor, den Vertragspartner im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens nach zuvor schriftlich erfolgter Ermahnung des Hauses zu verweisen.

(4) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle anwendbaren österreichischen und gegebenenfalls internationalen Gesetze und Richtlinien im Zusammenhang mit der Internetnutzung einzuhalten und Gesetzesverstöße an CO-QUARTIER unverzüglich zu melden. Der Vertragspartner ist allein verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

(5) Die Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung oder das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ebenso der Zugriff auf gewaltverherrlichende oder pornografische Internetseiten ist untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen, die zu einem Schadenersatzanspruch gegen CO-QUARTIER führen, hat der Vertragspartner CO-QUARTIER diesen Schaden zu ersetzen und CO-QUARTIER bei einer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos zu halten.

§6 Entgelte und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise von CO-QUARTIER sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die im Vertrag angegebenen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.CO-QUARTIER behält sich bei Änderungen der für die Leistungsbausteine relevanten Kalkulation der Kosten eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Vertrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im Vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im Nachhinein, verrechnet werden.

Die Leistungsentgelte sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ab dem 11. Kalendertag nach dem Rechnungsdatum befindet sich der Kunde in Verzug, wobei CO-QUARTIER in diesem Fall berechtigt ist Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. sowie sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu fordern.

(3) Im Fall des Zahlungsverzugs ist CO-QUARTIER berechtigt, die einzelnen Dienste kostenpflichtig zu sperren, sofern der Vertragspartner unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen zur Zahlung aufgefordert wurde und keine Zahlung geleistet hat. Die Sperre lässt die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten, insbesondere eines monatlichen Grundentgeltes, unberührt.

(4) Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Vertragspartner innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt.

§7 Aufrechnung

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber CO-QUARTIER und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von CO-QUARTIER nicht anerkannter Forderungen des Vertragspartners, sind ausgeschlossen.

§8 Kündigungen

(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 31.12. eines jeden Jahres kündigen, wobei von beiden Teilen für die ersten 12 Monate ab Vertragsabschluss auf das Recht der Kündigung verzichtet wird. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund für beide Teile und für alle Fälle bleibt davon unberührt. Kündigungen und vorzeitige Auflösungen bedürfen der Schriftform. Eine Erstattung etwaiger Guthaben oder deren Übertragung ist nicht möglich.

(2) CO-QUARTIER kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Dieser liegt unter anderem vor, wenn der Vertragspartner mit seiner Zahlungsverpflichtung trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen in Verzug gerät oder seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Vertragspartner/Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses) oder der Vertragspartner trotz zuvor erfolgter schriftlicher Ermahnung ein weiteres Mal gegen die Hausordnung verstoßen hat.

(3) Der Vertragspartner kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses wegen andauernder Nichterbringung der angebotenen Leistungen im vereinbarten Ausmaß nicht zugemutet werden kann.

(4) Hat der Vertragspartner Anlass für eine sofortige Auflösung gegeben, ist CO-QUARTIER berechtigt, vorausbezahlte Leistungsbeiträge einzubehalten und Scha­denersatzansprüche geltend zu machen und den Vertragspartner bei CO-QUARTIER auszuschließen.

§9 Gewährleistung, Haftung

(1) CO-QUARTIER leistet Gewähr, dass sich die zur Verfügung gestellten Arbeitsplätze samt Geräten in einem funktionstauglichen Zustand befinden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von CO-QUARTIER bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von CO-QUARTIER angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. CO-QUARTIER haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, außer ein Mangel war bereits bei Übergabe vorhanden.

Die Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche ist die Erhebung einer unverzüglichen und schriftlichen detaillierten und konkretisierten Mängelrüge nach Erkennbarkeit des Mangels.

(2) Die Haftung von CO-QUARTIER für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen.

CO-QUARTIER übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Vertragspartner, sowie für die Übermittlung von Daten und Da­tenträgern durch den Vertragspartner. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu CO-QUARTIER unterbleiben. Sofern CO-QUARTIER von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich aufgelöst. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Vertragspartner CO-QUARTIER von jeglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Der Vertragspartner ist verpflichtet, CO-QUARTIER im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte infolge einer Rechtsverletzung die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu ersetzen.

(3) Für den ausreichend sicheren Verschluss gemieteter Schränke, Schubladen etc. ist der Vertragspartner selbst verantwortlich. CO-QUARTIER haftet nicht für entwendete Gegenstände oder Garderobe.

§10 Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Der Vertragspartner hat die ihm zur Nutzung überlassenen Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigen Zustand, gereinigt an CO-QUARTIER zurück zu geben. Schäden an überlassenen Gegenständen oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind CO-QUARTIER vom Vertragspartner zu ersetzen. Sofern nicht vom Vertragspartner selbst vorgenommen, wird für die Endreinigung und allfällige,  notwendige Instandsetzung eines Arbeitsplatzes und/oder Büros eine pauschale Gebühr in Höhe von € 50,00 je Arbeitsplatz oder € 100,00 je Büro berechnet.

(2) Der Vertragspartner hat bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche ihm ausgehändigte Schlüssel, Keycards etc. an CO-QUARTIER zurück zu geben. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann CO-QUARTIER die Arbeitsplätze öffnen und reinigen lassen. Zurückgelassene Gegenstände kann CO-QUARTIER auf Kosten des Vertragspartners einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben.

(3) Gibt der Vertragspartner den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig zurück, haftet er CO-QUARTIER für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen, in jedem Fall die Höhe einer monatlichen für diesen Arbeits­platz erzielten Gebühr.

§11 Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von E-Mail-Werbung

(1) Der Vertragspartner erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass seine Firmendaten von CO-QUARTIER verwendet werden dürfen.

Der Vertragspartner erklärt sich mit Vertragsabschluss einverstanden, vom CO-QUARTIER Werbung, Newsletter und Informationen betreffend Produkte und Services des CO-QUARTIER sowie Geschäftspartnern des CO-QUARTIER in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Der Vertragspartner stimmt der Verwendung seiner Daten im Rahmen von CO-QUARTIER Marketingmaßnahmen zu. Mit Kündigung des Vertrages, erlischt diese Einverständniserklärung. CO-QUARTIER wird dem Vertragspartner in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.

§12 Änderung der AGB

(1) Änderungen der AGB können von CO-QUARTIER vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website des CO-QUARTIER (www.co-quartier.at) abrufbar.

(2) Sofern die Änderung Vertragspartner nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird CO-QUARTIER seine Vertragspartner mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitteilen. CO-QUARTIER wird Vertragspartner bei dieser Mitteilung gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass sie berechtigt sind, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen. CO-QUARTIER behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des Vertragspartners binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären, am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. Diesfalls ist die Kündigung des Vertragspartners gegenstandslos. CO-QUARTIER wird den Vertragspartner auch auf diese Möglichkeit des CO-QUARTIER zur Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen und die damit verbundene Wirkung, dass die Kündigung des Vertragspartners diesfalls gegenstandslos wird, hinweisen.

§13 Sonstige Bestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.

(2) Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis gilt die örtliche Zuständigkeit des für den Sitz des CO-QUARTIER sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart.

(3) Sämtliche Änderungen und Ergänzungen, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, bedürfen der Schriftform.

(4) Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift an CO-QUARTIER umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der Vertragspartner im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, wird CO-QUARTIER diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung.

Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene e-mail-Adresse gesendet wurden.

(5) Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: August 2014